Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Nutzung des Obergeschosses und des Dachgeschosses eines Gewerbebaus zu Wohnzwecken; Unerlaubte Wohnnutzungen in einem Gewerbegebiet

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 76 Satz 2 BayBO, § 8 BauNVO
  Bauplanungsrecht: Keine Funktionslosigkeit einer Festsetzung "Gewerbegebiet", auch wenn zahlreiche langjährige ungenehmigte Wohnnutzungen vorhanden sind | Anforderungen an eine Funktionslosigkeit der Festsetzung "Gewerbegebiet" im Bebauungsplan; Vorbeugende Untersagung ...

 
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 76 Satz 2 BayBO, § 8 BauNVO
  Bauplanungsrecht: Keine Funktionslosigkeit einer Festsetzung "Gewerbegebiet", auch wenn zahlreiche langjährige ungenehmigte Wohnnutzungen vorhanden sind | Anforderungen an eine Funktionslosigkeit der Festsetzung "Gewerbegebiet" im Bebauungsplan; Vorbeugende Untersagung ...

• rewis.io

  Funktionslosigkeit, Bauaufsichtsbehörde, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Nutzung des Obergeschosses und des Dachgeschosses eines Gewerbebaus zu Wohnzwecken; Unerlaubte Wohnnutzungen in einem Gewerbegebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 76 Satz 2 BayBO, § 8 BauNVO
  Bauplanungsrecht: Keine Funktionslosigkeit einer Festsetzung "Gewerbegebiet", auch wenn zahlreiche langjährige ungenehmigte Wohnnutzungen vorhanden sind | Anforderungen an eine Funktionslosigkeit der Festsetzung "Gewerbegebiet" im Bebauungsplan; Vorbeugende Untersagung ...

Verfahrensgang

• VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3412
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 21.11.2011 - 1 CS 11.2410

  Beschwerde; sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Ein Antrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer hiergegen erhobenen Anfechtungsklage ist in zwei Instanzen erfolglos geblieben (vgl. VG München" B.v. 19.9.2011" M 11 S 11.3413; BayVGH" B.v. 21.11.2011" 1 CS 11.2410).

  Es liegen sachliche Gründe dafür vor" dass gegen sie zuerst und vor allen anderen Fällen im Gewerbegebiet vorgegangen wurde (so auch schon: Beschluss des Senats im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes vom 21. November 2011, 1 CS 11.2410" BA, Rn. 5 bis 7).

• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Festsetzungen eines Bebauungsplans werden funktionslos und damit unwirksam" wenn - zum einen - die Verhältnisse im Plangebiet in ihrer tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben" der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und - zum anderen - diese Entwicklung so offenkundig ist" dass sie einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (stRspr, grundlegend: BVerwG" U.v. 29.4.1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54" 5" 11; B.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001" 1005; U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - BauR 2004" 1567).

  Bereits in dieser Hinsicht weicht der vorliegende Fall von den in der Rechtsprechung bejahten Fällen einer Funktionslosigkeit ab (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2001 a.a.O. zur Wiederansiedlung von nicht mehr bestehenden landwirtschaftlichen Hofstellen in einem Dorfgebiet praktisch ausgeschlossen;… BVerwG, U.v. 28.4.2004 a.a.O. zur Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets" weil im betreffenden Gebiet mit einer Rückkehr zur Selbstversorgung mit auf den Grundstücken gewonnenen Nahrungsmitteln nicht mehr zu rechnen war; BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris zur Funktionslosigkeit eines Sondergebiets "Kurheime und Sanatorien" nach jahrzehntelanger Genehmigung von Wohnbauvorhaben).

• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Festsetzungen eines Bebauungsplans werden funktionslos und damit unwirksam" wenn - zum einen - die Verhältnisse im Plangebiet in ihrer tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben" der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und - zum anderen - diese Entwicklung so offenkundig ist" dass sie einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (stRspr, grundlegend: BVerwG" U.v. 29.4.1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54" 5" 11; B.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001" 1005; U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - BauR 2004" 1567).

  Bereits in dieser Hinsicht weicht der vorliegende Fall von den in der Rechtsprechung bejahten Fällen einer Funktionslosigkeit ab (…vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2001 a.a.O. zur Wiederansiedlung von nicht mehr bestehenden landwirtschaftlichen Hofstellen in einem Dorfgebiet praktisch ausgeschlossen; BVerwG, U.v. 28.4.2004 a.a.O. zur Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets" weil im betreffenden Gebiet mit einer Rückkehr zur Selbstversorgung mit auf den Grundstücken gewonnenen Nahrungsmitteln nicht mehr zu rechnen war; BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris zur Funktionslosigkeit eines Sondergebiets "Kurheime und Sanatorien" nach jahrzehntelanger Genehmigung von Wohnbauvorhaben).

 
• BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 99.98

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Der Bauaufsichtsbehörde können Vergleichsfälle" in denen sie noch nicht eingeschritten ist" nur ausnahmsweise dann entgegengehalten werden" wenn es nach der Art des Einschreitens an jedem System fehlt" für diese Art des Vorgehens keinerlei einleuchtenden Gründe sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss (BVerwG" B.v. 23.11.1998 - 4 B 99.98 - BauR 1999" 734; U.v. 2.3.1973 - 4 C 40.71 - DVBl 1973" 636).
• BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 26.91

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Das Landratsamt beabsichtigt, zunächst den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits abzuwarten" bevor es sich im Falle der gerichtlichen Bestätigung seiner Rechtsauffassung der Durchsetzung der weiteren Nutzungsuntersagungen im Gewerbegebiet widmet; ein derart abgestuftes Vorgehen ist auch im Hinblick auf die präventive Wirkung der Maßnahmen nicht zu beanstanden (vgl. hierzu: BVerwG, B.v. 11.3.1991 - 4 B 26.91 - juris).
• BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91

  Ausfaulgrube - Kleinkläranlage - Ordnungsbehörde

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Rechtswidrige Zustände" die sich bei einer Vielzahl von Grundstücken ergeben" müssen nicht in jedem Fall in flächendeckender Art und Weise bekämpft werden" vielmehr darf sich die Bauaufsichtsbehörde auf die Regelung von Einzelfällen beschränken" wenn sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (BVerwG" B.v. 19.2.1992 - 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992" 360).
• BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71

  Nutzungen - Bebauungsplan - Kleingartennutzung - Nutzungsarten - Baulandswidrig - …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Der Bauaufsichtsbehörde können Vergleichsfälle" in denen sie noch nicht eingeschritten ist" nur ausnahmsweise dann entgegengehalten werden" wenn es nach der Art des Einschreitens an jedem System fehlt" für diese Art des Vorgehens keinerlei einleuchtenden Gründe sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss (BVerwG" B.v. 23.11.1998 - 4 B 99.98 - BauR 1999" 734; U.v. 2.3.1973 - 4 C 40.71 - DVBl 1973" 636).
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Die einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung zugrunde liegende Plankonzeption wird insbesondere nicht schon dann sinnlos" wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (BVerwG" B.v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 - BauR 1997" 803).
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Errichtet ein Eigentümer ohne vorherige Bedarfsanalyse in großem Umfang Gewerberaum, der über die spätere Nachfrage hinausgeht, kann dies nicht dazu führen, dass er ihn unter Missachtung der planerischen Festsetzung als Wohnraum nutzen darf; die sich aus einer wirtschaftlichen Betätigung ergebenden Risiken, die mit wirtschaftlichen Chancen korrespondieren, sind im Grundsatz Lasten des Eigentums und nicht Lasten der Bauleitplanung (BVerwG, U.v. 29.9.1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283/290).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 8 B 10019/07

  Untersagung der bordellartigen Nutzung einer Wohnung im Mischgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Es liegen konkrete Anhaltspunkte vor" aus denen sich ergibt" dass die von den Klägern weiterhin beabsichtigte Vermietung zu Wohnzwecken unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG RhPf" B.v. 9.2.2007 - 8 B 10019/07 - juris Rn. 11;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: September 2014, Art. 76 Rn. 157).
• VG München, 19.09.2011 - M 11 S 11.3413

  Nutzungsuntersagung; allgemeine Wohnnutzung im Gewerbegebiet; Ermessen; …
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 11 A 2734/93

  Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung; Transportunternehmen; Außenbereich; …
• VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2567

  Präventive Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter von Wohnraum
• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

• VG Stuttgart, 14.12.2018 - 2 K 7128/16

  Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern

  In der Konsequenz gilt, dass Wohnen bzw. wohnähnliches Nutzen selbst dann unvereinbar mit der allgemeinen Zweckbestimmung des Gewerbegebiets ist, wenn es einen direkten Bezug zu einem Gewerbebetrieb aufweist, wie etwa ein Werkswohnheim für Arbeiter oder Auszubildende (Bay. VGH, Urt. v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - BeckRS 2015, 43040;… König/Roeser/Stock/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 8 Rn. 40;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/ Söfker, BauNVO, 130. EL, August 2018, § 8 Rn. 10a).
• VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648

  Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau

  Aus dem vom Landratsamt im Verlaufe des Verfahrens im Jahr 2012 erstellten "Sanierungsplan"" der sämtliche Wohnnutzungen auflistet" ergibt sich" dass etliche weitere Nutzungsuntersagungen ergangen sind" die den Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren bilden" welche im Hinblick auf das erst kürzlich entschiedene Parallelverfahren (1 B 13.646, U. v. 13.2.2015) derzeit ruhen.
• VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.1070

  Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes

  Gegen ein derart abgestuftes Vorgehen ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV nichts zu erinnern (vgl. allg. BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 37).

 
• VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181

  Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz

  Festsetzungen eines Bebauungsplans werden funktionslos und damit unwirksam" wenn - zum einen - die Verhältnisse im Plangebiet in ihrer tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben" der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und - zum anderen - diese Entwicklung so offenkundig ist" dass sie einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (st. Rspr, grundlegend: BVerwG" U. v. 29.4.1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54" 5" 11; B. v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001" 1005; U. v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - BauR 2004" 1567; BayVGH, U. v. 13.02.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 30).

  Bloße Zweifel an der Realisierungsfähigkeit eines Bebauungsplans reichen nicht aus; er tritt nur außer Kraft" wenn offenkundig ist" dass er seine Funktion als Steuerungsinstrument für die städtebauliche Entwicklung verloren hat (BVerwG" U. v. 18.11.2004 - 4 C N 11.03 - BVerwGE 122/207" 214; BayVGH, U. v. 13.02.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 30).

  Entscheidend sind die Art der Festsetzung" das Maß der Abweichung im tatsächlichen Bereich und die Irreversibilität der entstandenen Verhältnisse, wobei es nicht auf einzelne Grundstücke ankommt (vgl. BayVGH, U. v. 13.02.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 30).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen

  Die Abweichung zwischen der bauplanungsrechtlichen Festsetzung und der tatsächlich vorgefundenen Situation hat in ihrer Erkennbarkeit bei weitem nicht den Grad erreicht" der einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nehmen würde (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646, BeckRS 2015, 43040).

  Selbst wenn auf einigen Grundstücken rechtmäßige Verhältnisse nicht in jedem Fall erreicht werden sollten oder sich entsprechende Bemühungen über einen erheblichen Zeitraum ("Auslauffristen") hinziehen würden, wäre auch damit eine Funktionslosigkeit nicht zu begründen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - BeckRS 2015, 43040).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …

  Die Abweichung zwischen der bauplanungsrechtlichen Festsetzung und der tatsächlich vorgefundenen Situation hat in ihrer Erkennbarkeit bei weitem nicht den Grad erreicht" der einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nehmen würde (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646, BeckRS 2015, 43040).

  Selbst wenn auf einigen Grundstücken rechtmäßige Verhältnisse nicht in jedem Fall erreicht werden sollten oder sich entsprechende Bemühungen über einen erheblichen Zeitraum ("Auslauffristen") hinziehen würden, wäre auch damit eine Funktionslosigkeit nicht zu begründen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - BeckRS 2015, 43040).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung

  Die Abweichung zwischen der bauplanungsrechtlichen Festsetzung und der tatsächlich vorgefundenen Situation hat in ihrer Erkennbarkeit bei weitem nicht den Grad erreicht" der einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nehmen würde (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646, BeckRS 2015, 43040).

  Selbst wenn auf einigen Grundstücken rechtmäßige Verhältnisse nicht in jedem Fall erreicht werden sollten oder sich entsprechende Bemühungen über einen erheblichen Zeitraum ("Auslauffristen") hinziehen würden, wäre auch damit eine Funktionslosigkeit nicht zu begründen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - BeckRS 2015, 43040).

• VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092

  Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist mithin bei einer - verhaltensbezogenen oder gegenstandsbezogenen - Nutzungsuntersagung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. (im Regelfall eines herkömmlichen Klageverfahrens) der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 15 CS 11.2402 - juris Rn. 12; B.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 27;… U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 24;… B.v. 13.5.2016 - 9 ZB 13.1991 - juris Rn. 13;… B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14;… B.v. 30.6.2016 - 15 CS 15.1615 - juris Rn. 15;… B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 23.1.1998 - 4 B 132.88 - juris Rn. 5, 6).
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 B 19.544

  Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt

  Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. BVerwG, B.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - BauR 2004, 1567; B.v. 9.10.2003 - 4 B 85.03 - BauR 2004, 1128; B.v. 17.2.1997 - 4 B 16.97 - NVwZ-RR 1997, 512; U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5; BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 30 m.w.N.).
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung

  Die Abweichung zwischen der bauplanungsrechtlichen Festsetzung und der tatsächlich vorgefundenen Situation hat in ihrer Erkennbarkeit bei weitem nicht den Grad erreicht" der einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nehmen würde (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646, BeckRS 2015, 43040).

  Selbst wenn auf einigen Grundstücken rechtmäßige Verhältnisse nicht in jedem Fall erreicht werden sollten oder sich entsprechende Bemühungen über einen erheblichen Zeitraum ("Auslauffristen") hinziehen würden, wäre auch damit eine Funktionslosigkeit nicht zu begründen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - BeckRS 2015, 43040).

• VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

  Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
• VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649

  Auslegung des Klageantrags
• VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99

  Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines …
• VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen
• VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit …
• VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489

  Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …
• VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094

  Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 15 CS 15.1615

  Nutzungsuntersagung für Produktionshallen
• VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517

  Anspruch auf positiven Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung im Hinblick auf Umbaumaßnahmen zwecks Nutzung …
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 ZB 21.2577

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 1 ZB 21.386

  Begrenzung der Zahl der Wohneinheiten durch Bebauungsplan
• VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.3533

  Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei …
• VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 1 ZB 16.1981

  Baugenehmigung für Werbeanlage
• VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

  Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung
• VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00116

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung - gewerbliche Zimmervermietung
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1398

  Nutzungsuntersagung wegen nicht ordnungsgemäßer Niederschlagswasserbeseitigung
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2761

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoßes gegen den …
• VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.02638

  Untersagung einer Hundezucht im Allgemeinen Wohngebiet
• VG Augsburg, 15.03.2023 - Au 4 K 22.879

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen Errichtung einer Moschee mit Veranstaltungsräumen …
• VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.116

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung - gewerbliche Zimmervermietung